Zur heutigen Debatte im Landtag über die Verschlechterung der Studienbedingungen in Nordrhein-Westfalen erklärt  der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Brinkmeier:

„Mit einem Wortbruch hat die grün-rote Landesregierung dieses Wintersemester eröffnet. Denn mit dem Bruch des Wahlversprechens, die Abschaffung der Studienbeiträge vollständig zu ersetzen, sind SPD und Grüne verantwortlich für die Folgen. Hochschulen in Nordrhein-Westfalen erhalten heute weniger Geld vom Land, als sie über Studienbeiträge erhalten hätten. Das hat schlimme Folgen für die Studierenden: So müssen Tutorien gestrichen werden, und mittlerweile verlängern Universitäten teilweise die Verträge von wissenschaftlichen Kräften nicht mehr.

Frau Schulze hat dies schon selbst einräumen müssen. So bekommt beispielsweise die RWTH Aachen rund vier Millionen Euro weniger vom Land, die Universität Köln muss ebenfalls auf vier Millionen Euro verzichten, die ihr eigentlich zustehen, und bei der Universität Wuppertal sind es knapp zwei Millionen Euro weniger. Versprochen – gebrochen: Studierende und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschulen müssen die Zeche für diese Politik nun bezahlen. Es war falsch, die Studienbeiträge abzuschaffen.“

Wir waren ab 16:00 Uhr vor Ort und haben bis zum Schluss live berichtet. Unser Arbeitsplatz:

Wir waren per CDU-Presse-WLAN online und konnten so auch Fotos hochladen und unsere Posts zeitnah einstellen:

Schliesslich war alles zu Ende, die Bühne wurde rasend schnell abgebaut. Dies darum, da am nächsten Tag schon die nächste Regionalkonferenz in Oldenburg stattfand:

Das letzte Foto zeigt zudem auch die nachbereitete Seite, auf der die Fotoqualität noch einmal verbessert wurde und die Posts zur Übersichtlichkeit aus dem Liveblog-Tool Scribble entnommen wurden.

Um alle Eindrücke niederzuschreiben ist hier nicht der richtige Rahmen, aber ein zwei Dinge möchte ich dann doch noch schreiben. Gerade für unsere Ortsunion mit einer dichten Vernetzung zur freiwilligen Feuerwehr Bodelschwingh war es interessant, die Feuerwache des Airports zu besichtigen.  

Desweiteren ergab sich die Gelegenheit, mit einem Bus die Lande- und Startbahn komplett abzufahren. Hierbei wurde für uns die komplette Befeuerung eingeschaltet, was ein sehr imposantes Bild abgab. Wann hat man schon mal die Gelegenheit die Landebahn aus der Perspektive eines Piloten zu sehen? Während wir auf die Freigabe am Anfang der Bahn warteten landete auch noch eine Maschine, so dass wir diesen Vorgang aus nächster Nähe beobachten konnten.

Abschliessend führten wir noch eine Diskussion über Ausbau der Betriebszeiten und der Start- und Landebahn. Hier gab es durchaus kontroverse Meinungen, jedoch war die Diskussion mit einem Mitglied der Geschäftsführung sehr fruchtbar.

CDUDO.DE wird dabei nur der Auftakt sein, um eine komplett neue Webpräsenz der CDU Dortmund zu promoten.

WELT AM SONNTAG Autor: 11.09.2011 | Till-R. Stoldt

“Auf dem linken Auge halb blind”

Es sind Dokumente der Anarchie, die derzeit im Internet kursieren: Auf wackligen Amateuraufnahmen ist eine linksautonome Horde zu sehen, die durch Dortmunds Straßen rennt. Mit Eisenstangen und Steinen schlagen die schwarz vermummten Randalierer die Fensterscheiben von Polizeiautos ein und bedrohen die darin sitzenden Polizisten. Die Beamten sehen schließlich nur einen Ausweg - die Flucht.

Solche Szenen ließen sich am vergangenen Wochenende in Dortmund mehrfach beobachten. Dort kam es zum schwersten staatsfeindlichen Gewaltausbruch Linksextremer in der Stadtgeschichte. Anlass dafür war eine vergleichsweise kleine Kundgebung von Neonazis, gegen die rund 10 000 antifaschistische Demonstranten aufmarschierten – darunter laut Polizei rund 1500 gewaltbereite Linksautonome. Ihre Bilanz: 42 Polizisten wurden zum Teil schwer verletzt und von Pflastersteinen, Böllern oder Flaschen getroffen, andere wurden mit Reizgas und Feuerlöschern besprüht. Nebenbei demolierten die Autonomen mehrere Einsatzwagen. Sogar einen Fernseher warfen die Radikalen auf die Windschutzscheibe eines Polizeiautos. Natürlich distanzierten sich die Regierungsparteien anschließend von diesem Gewaltexzess. Dennoch mehrten sich in der Woche danach unter Experten und Oppositionellen Stimmen, die bei SPD, Grünen und Linkspartei eine Mitverantwortung für den anarchischen Amoklauf sehen – und damit erstaunlich schwere Vorwürfe formulieren.

Erklären lässt sich diese massive Attacke wohl nur mit einem Umstand: Der Dortmunder Exzess war absehbar. Etliche Experten und Politiker hatten die Landesregierung seit Langem aufgefordert, der wachsenden Gefahr aus der linksautonomen Ecke rechtzeitig zu begegnen. Kaum verwunderlich, dass CDU-Rechtsexperte Peter Biesenbach nun schimpft, Rot-Grün habe dies ignoriert. Ob jährliche Kriminalstatistik oder aktuelle Zwischenbilanzen in Bund und Land – alle Daten hätten doch “darauf hingewiesen, dass die Gewaltbereitschaft Linksextremer gerade bei Körperverletzungen um fast 40 Prozent zugenommen” habe und die rechtsextreme Gewalt überschreite. Speziell in Dortmund war es zudem schon 2010 bei einer Antifa-Demo zu linksextremen Gewaltausbrüchen gekommen. Mit dem “erneuten Gewaltexzess hätte der Innenminister also rechnen müssen”, so Biesenbach.

Aber was hätten die Parteien oder das Kabinett unternehmen sollen? Vor allem hätten sie kein gewaltbegünstigendes Klima schaffen dürfen, so kritisieren die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) oder der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Ein solches Klima hätten Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei gefördert, indem sie in Dortmund nicht nur zu Sitzblockaden gegen die Nazis aufforderten, sondern auch selbst daran teilnahmen, meint der DPolG-Landesvorsitzende Erich Rettinghaus.

Tatsächlich hatten Vertreter von SPD, Grünen und Linker zu solchen Blockaden aufgerufen, Landtagsabgeordnete von Grünen und Linkspartei hatten gar selbst daran teilgenommen. Laut Gesetzestext ist eine Sitzblockade immerhin eine Nötigung, also eine Straftat, zumindest aber eine Ordnungswidrigkeit.

Und genau daran reiben sich die Polizeiexperten. “Wenn Politiker zu rechtswidrigem Verhalten aufrufen, lautet die Botschaft dahinter: Um des guten antifaschistischen Zieles willen ist anscheinend jedes Mittel recht. Das haben die Chaoten beherzigt”, so klagt Rettinghaus.

Auch Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze beschwerte sich, die rot-rot-grünen Blockadeaufrufe hätten genau die Demonstranten ”angezogen, die man nicht haben wollte”. Integrationsminister Guntram Schneider (SPD), der selbst zu Blockaden aufgerufen hatte, ließ diese Kritik allerdings nicht auf sich sitzen.

Er konterte im WDR, die Rechtswidrigkeit von Sitzblockaden werde von “immer mehr Menschen” als nur “formales Recht”, empfunden, mit dem sie “wenig anfangen können”. Womöglich werde die Rechtsprechung sich hier noch weiterentwickeln. Weit schärfer gehen Opposition und Polizei aber mit der Linken ins Gericht: Deren Vertreter hätten es in Dortmund an jeglicher Distanz zu den Gewalttätern vermissen lassen. Damit gemeint: Mehrere Linkspolitiker tauchten schützend in der Nähe der Straftäter auf, manche waren auch in gelbe Leuchtwesten gehüllt und hatten sich kurzerhand zu “parlamentarischen Beobachtern” ernannt, die laut Polizeigewerkschaftern wohl die Beamten vor Ort einschüchtern sollten – mit Erfolg: eine Sitzblockade, an der erkennbar Vertreter der Linkspartei und der Grünen teilnahmen, getrauten sich die Beamten nicht aufzulösen.

Aber es blieb offenbar nicht nur bei mangelnder Distanz zu den Gewalttätern: Serdar Boztemur, ein Mitarbeiter von Linkspartei- Fraktionschef Wolfgang Zimmermann, soll laut Polizeiangaben eine Beamtin gebissen haben, als die ihn aus einer anderen Sitzblockade entfernen wollte (was Boztemur bestreitet). Die Polizei erstattete Anzeige gegen den Parteimann. Fast am irritierendsten findet man aufseiten von Opposition und Polizeigewerkschaften jedoch, dass Politiker von SPD und Grünen die aus dem Ruder gelaufene Gegendemonstration anschließend als “Erfolg” zu feiern wagten. Über eine Veranstaltung zu jubeln, bei der so viel Gewalt ausgeübt wurde und Polizisten verletzt wurden, “zeugt ganz und gar nicht von demokratischer Reife”, so knurrte Rettinghaus.

Bei den Grünen verweist man jedoch darauf, die Gewalt sei nicht repräsentativ für die Gegendemonstrationen gewesen. Die meist friedlichen Demonstranten hätten nicht den Eindruck gehabt, an einer Gewaltorgie teilzunehmen. Sie hätten durch “friedlichen Protest ein klares Zeichen gesetzt” (so die Grünen-Landesvorsitzende Monika Düker).

Aber auch schon im Vorfeld hätte die Landespolitik längst mehr gegen die linksautonome Gefahr unternehmen müssen, klagt Wilfried Albishausen, der Landesvorsitzende vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. “Die politische Führung unserer Sicherheitsdienste ist auf dem linken Auge halb blind. Das hat dazu geführt, dass die linksautonome Szene eine immer effektivere Kommunikation und Struktur aufbauen konnte”, so Albishausen. Diesen Befund teilen auch Extremismusexperten des Bundeskriminalamtes. Auch dort heißt es, “im Blick auf linksautonome Strukturen” stochere man “leider häufig im Dunkeln.”

Und daran hat die Landesregierung bislang auch nichts geändert. Während die Bundesregierung nun zusätzlich Geld investiert, um mehr über die Linksautonomen zu erfahren, finanziert NRW lieber Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer, nicht etwa allgemein extremistischer Gewalt. CDU-Mann Biesenbach kann sich das “nur noch mit Anbiederung an die Linkspartei” erklären, denn auch die SPD hielt Beratungsstellen speziell für die Opfer Rechtsextremer noch vor Kurzem für überflüssig. Doch nun änderte sie ihre Meinung, obwohl die Gewalttaten von rechts ab- und die von links zunahmen.

Ein Beispiel: Nur in seltensten Fällen gelingt es der Polizei, Straftäter aus den Reihen der Linksautonomen zu überführen. Dabei wurden in Dortmund rund 246 linke Krawallunterstützer vorübergehend aufgegriffen. Dann aber durften fast alle wieder davonziehen – weil die Polizisten ihnen keine Straftat nachweisen konnten.

Der Grund dafür: Die Einsatzkräfte sind ihren Sprechern zufolge so ausgelastet mit dem Versuch, weitere Eskalation und Gewalttaten zu verhindern, dass für die Sicherung von Beweisen kaum Zeit bleibt. Zwar gibt es sogenannte Beweissicherungstrupps, die mit Videokameras Straftäter zu überführen versuchen; die aber können autonome Gewalttäter nur filmen, meist jedoch nicht identifizieren - weil die fast immer vermummt sind. Um aber das Vermummungsverbot konsequent durchzusetzen, müsste die Polizei weit mehr Personal aufbieten. Wer es wagt, im autonomen Block Menschen die Kapuze abzuziehen, wird fast immer in schwere Schlägereien mit Dutzenden von Beteiligten verwickelt. Folglich verzichten die Polizeiführer häufig darauf, Straftäter zu identifizieren, weil dies zu viele Kräfte binden würde. Ähnlich steht es um ein weiteres ungenutztes Instrument, für das BDK-Mann Albishausen wirbt: Kontrolle im Vorfeld. Theoretisch könnte die Polizei weit gründlicher alle Anreisenden zu Antifa-Demonstrationen kontrollieren. Das wäre auch Erfolg versprechend, weil die Linksautonomen oft alte Bekannte sind. Wird ein einschlägig Bekannter etwa am Bahnhof identifiziert, dürfen die Beamten ihm sogleich einen Platzverweis erteilen. Andernfalls können sie ihn in Gewahrsam nehmen. Dazu müsste allerdings ein ungleich dichteres Kontrollnetz geknüpft werden. Und dafür wiederum bräuchte man mehr Personal. Dazu aber ist die in Personalfragen bislang so großzügige Landesregierung nicht bereit. Die nächsten Krawalle lassen grüßen.

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von CDU-Ratsfraktion und CDU-Kreisverband

zu den Ausschreitungen am Rande der Neonazi-Kundgebung

Die CDU bedauert, dass einmal mehr an diesem Wochenende das positive Signal tausender friedlicher Demonstranten für ein weltoffenes, demokratisches Dortmund und ein Zusammenleben in Vielfalt gestört und überschattet wurde von Gewaltexzessen und Übergriffen gewaltbereiter und gewalttätiger Linksradikaler gegen die Einsatzkräfte der Polizei.

Die CDU verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen von Linksextremisten gegen Polizisten auf das Schärfste. Es ist auf Dauer nicht hinnehmbar, wenn unsere Stadt immer wieder zum Schauplatz z.T. bürgerkriegsähnlicher Auseinandersetzungen auf den Straßen wird und stellenweise in Teilen unserer Stadt das bürgerliche Leben über Stunden zum Erliegen kommt. Besorgniserregend: Die offenbar zunehmende Gewaltbereitschaft speziell des “linken” Spektrums, z.T. von auswärts angereisten Randalierern gegenüber den Ordnungskräften. Wenn am Ende der Demonstrationen 45 verletzte Polizisten gezählt wurden, ging es den dafür verantwortlichen linksextremen Demonstranten augenscheinlich nicht darum, friedlich gegen die Nazi-Aufmärsche Flagge zu zeigen, sondern lediglich um Krawall und Aufmerksamkeit. Dies zeigt: Die in Dortmund praktizierte Bekämpfung von politischem Extremismus muss zwingend neben dem rechten auch das linke Spektrum in den Blick nehmen.

Dass Politiker der Partei „Die Linke“ nun die Polizeigewalt zum Thema im Landtag machen wollen, zeugt von ihrem antidemokratischen Staatsverständnis. Wer mit Schlagstöcken, Reizgas und Pflastersteinen gegen Polizisten vorgeht, der stellt sich auf die gleiche Stufe mit den braunen Demonstranten. Mit Parteien, die Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen anwenden, ist kein Staat zu machen.

Angesichts von Mal zu Mal eskalierender Gewalt muss nun auch die Strategie des künftigen Umgangs mit Aufmärschen rechtsradikaler Gruppen generell überdacht werden. Hier kann der Polizeibeirat eine wichtige Rolle übernehmen und eine Abstimmung zwischen Politik und polizeilicher Lageeinschätzung und Einsatzplanung vornehmen. Ganz unabhängig von einer noch ungeklärten juristischen Bewertung haben jedenfalls Aufrufe von politischer Seite zu Sitzblockaden nicht zur Deeskalation beigetragen. Den in Dortmund eingesetzten Polizeikräften gilt  der Dank der CDU für ihr besonnenes und umsichtiges Vorgehen bei der Sicherung der Veranstaltungen.

Die Bezirksvertretung Mengede traf sich auf Initiative der CDU Fraktion am Hallenbad Mengede um eine Begehung vorzunehmen. Ziel war es, die durch KPII Mittel ermöglichten Renovierungsarbeiten zu besichtigen.

Da KPII Mittel jedoch nur für die energetische Sanierung zulässig waren, blieb im Hallenbad selbst einiges im Argen. So sind die Umkleiden in einem erbarmungswürdigen Zustand, an Spinden fehlen teilweise Türen und im Hallenbad selbst stehen offene elektrische Kabel von der Wand ab. Auch die Technik befindet sich im Urzustand von vor vierzig Jahren, ein Ausfall der Technik wird von den Betreibern quasi täglich erwartet.

Der erste Schritt zur Erhaltung eines wohnortnahen Schwimmangebotes ist also gemacht, jedoch bleibt noch einiges zu tun. Bei einem Investitionsbedarf von unter 100.000 EUR allein für eine neue Schwimmbadtechnik wird dies jedoch keine leichte Aufgabe für die Politik.

Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, gerne auch Nichtmitglieder. Die Fahrradtour wird das Sommerfest der CDU Mengede in Groppenbruch zum Ziel haben. Der Ausflug wird derart ausgestaltet, dass auch kleine Kinder und Senioren ohne Probleme mitradeln können. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.